Russland und die NATO – ein neuer Kalter Krieg?

Über diese Thema diskutierte Mathias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit über 50 Interessierten gestern in Magdeburg. Umfassend und präzise analysierte er dabei die Grundlinien der westlichen Außenpolitik seit dem Ende der Sowjetunion anhand der Konflikte in Georgien, der Ukraine und Syrien. Alle Möglichkeiten, mit Russland eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufzubauen, habe man nicht nutzen wollen und stattdessen die NATO schrittweise nach Osten ausgedehnt. Der Bruch des Völkerrechts mit dem Kossovo-Krieg habe den Maßstab für ein ähnliches Vorgehen Russlands in der Ukraine gesetzt. Die weltweite Aufrüstung, an der sich auch Deutschland beteilige, sei eine Folge dieser Politik. Es sei notwendig, Druck für eine aktive Friedenspolitik aufzubauen.