Publikation Bildungspolitik Bericht von der Jahresmitgliederversammlung der RLS Sachsen-Anhalt 2018

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Am 6. November fand in Magdeburg die Mitgliederversammlung der RLS Sachsen-Anhalt statt. Als Hauptredner war David Begrich, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander e.V., eingeladen.
Miteinander, 1998 unter dem Eindruck des Wahlerfolges der DVU gegründet, ist mittlerweile von der AFD in Sachsen-Anhalt zum politischen Feind Nr. 1 auserkoren worden. Mit zahlreichen Anfragen zur Finanzierung und Struktur soll die Arbeit des Vereins diskreditiert werden. Die Gipfelpunkt war bisher die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus im Landtag mit den Stimmen der CDU, die sich außer auf Behauptungen buchstäblich auf nichts stützt. Die CDU hielt es auch nicht für notwendig, sich auf den Bericht des Verfassungsschutzes zu beziehen, der freilich ein vollkommen anderes Bild zeichnet. Begrich stellte diese politischen Angriffe in einen größeren Kontext und betonte, dass die Provokation zentraler Bestandteil der Strategie der AFD und der völkischen Kräfte und dieser mit empirisch fundierten Argumenten nicht beizukommen sei. Dabei gebe es keine Grenze des Sagbaren mehr, der Verweis auf die Verbrechen des NS-Regimes reiche längst nicht mehr aus, den Provokationen zu begegnen. Einzig vor einer Identifikation mit der NS-Bewegung schrecke die AFD noch zurück. Angesichts der klammheimlichen Sympathie von Teilen des rechten politischen Spektrums sei ein Bündnis aller Betroffenen dringend notwendig. Dieser Kreis der Betroffenen werde immer größer, auch wenn sich die AFD zunächst auf einzelne Akteure fokussiere. Es schloss sich eine kontroverse Diskussion an, wobei die Frage aufgeworfen wurde, inwieweit die AFD auch ein legitimes Unbehagen subalterner Schichten artikuliere und politisch ausbeute. Die Frage der völkischen Mobilisierungen stand auch bei den Beratungen über die Bildungsarbeit für das Jahr 2019 im Zentrum, wobei betont wurde, dass es darauf ankomme, eigene thematische Akzente zu setzen, das eigene Umfeld zu aktivieren und Diskussionen zu initiieren. Vor allem die Präsenz in der Fläche soll dazu verstärkt werden, wobei neben klassischen Diskussionsveranstaltungen eine Reihe von workshops angeboten werden soll, die sich vom politischen Engegement in der Kommune bis zu den Entwicklungen in der EU mit einer breiten Themenpalette befassen sollen. Eine wichtige Zielgruppe stellen bei diesen Aktivitäten jüngere Menschen dar, wobei an bestehende Kooperationen angeknüpft werden soll. Die Auseinandersetzungen mit den Entwicklungen seit dem Ende der DDR, insbesondere der Treuhandpolitik und deren Folgen sollen ebenso beleuchtet werden wie die dramatischen Strukturveränderungen in ländlichen und deindustrialisierten Gegenden. Ein wichtiges geschichtspolitisches Projekt bildet 2019 die Veranstaltung des dokumentarischen Theaterstückes „Die Vertreibung des Bauhauses aus Dessau 1932 und er Kulturkampf von rechts“, mit dem im Bauhaus-Jahr ein Gegengewicht gegen das offizielle, weitgehend entpolitisierte Gedenken geschaffen werden soll.
Angesichts der Herausforderungen, mit denen die gesellschaftliche Linke konfrontiert ist, wird es 2019 darauf ankommen, die eigenen ehrenamtlichen Strukturen weiterzuentwickeln und dazu neue Aktive zu gewinnen.