Details
[*Erdoğan nach den Wahlen über seine politischen Gegner]
Seit den Gezi-Protesten kommt die Türkei nicht mehr zur Ruhe. Die Gesellschaft ist hoch politisiert. Menschen sind fast jeden Tag auf der Straße, um ihren Unmut, ihre Wut und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Die Forderungen sind Frieden, Gerechtigkeit, mehr demokratische Teilhabe an Entscheidungsprozessen, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, keine gewaltsamen Übergriffe der Polizei. Auf der Regierungsseite finden sie kein Gehör. Die AKP-Regierung wendet gegen Protestierende und Andersdenkende eine diskriminierende, die Gesellschaft polarisierende Sprache an und handelt auch danach. Durch die Korruptions- und Abhörskandale seit 17. Dezember ist die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes in Frage gestellt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kämpft für den Erhalt seiner Macht.
Unter diesen komplizierten politischen Bedingungen erlangten die Kommunalwahlen fast die Bedeutung von Parlamentswahlen. Die Wahlkämpfe haben sich im Vordergrund nicht mit kommunalen Problemen und deren Lösungen beschäftigt, sondern mussten sich mit landesweiten Entwicklungen auseinandersetzen. Es ging um die Vertrauensfrage für Erdoğan.
Saruhan Oluç von der jungen Linkspartei HDP („Halkların Demokratik Partisi“, deutsch: „Demokratische Partei der Völker“) analysiert die Wahlen aus linker Perspektive und spricht über zukünftige Projekte. RLS-Stipendiat Mazlum Koc beschreibt seine Erfahrungen als Wahlbeobachter für MdB Andrej Hunko im Osten der Türkei. Kadriye Karcı, Leiterin des noch nicht endgültig bestätigten RLS-Auslandsbüros Türkei, gibt einen Überblick über die Parteienlandschaft und die aktuellen Auswirkungen der Wahlen auf den Demokratisierungsprozess in der türkischen Gesellschaft.
