Dokumentation : Solidarischer Migrationsgipfel

Resumee und Abschlusserklärung

Wichtige Fakten

Datum: 13.06.2025 - 14.06.2025
Themenbereiche: Migration / Flucht, Gesellschaft der Vielen, Solidarität
Zugehörige Dateien: Abschlusserklärung Migrationsgipfel

Details

Abschlussfoto des Migrationsgipfels der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. (Foto: Marlene Hempel) — Abschlussfoto des Migrationsgipfels in Berlin, 14. Juni 2025. Foto: Marlene Hempel

Der Solidarische Migrationsgipfel hat am 14. Juni 2025 in Berlin getagt. Fast 50 Vertreter*innen von migrantischen Selbstorganisationen, Forschungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Initiativen haben dort von ihrer Praxis für eine gerechte und inklusive Gesellschaft berichtet, für die in langen Zyklen gekämpft wurde und für deren Verwirklichung es die Solidarität der demokratischen Zivilgesellschaft braucht. Die anwesenden Vertreter*innen haben diese Erklärung auf der Bühne als einen kraftvollen Ausdruck gegen die autoritären und migrationsfeindlichen Angriffe auf unsere vielfältige Migrationsgesellschaft gemeinsam verabschiedet.

Die Abschlusserklärung der Teilnehmer*innen:

Die Gesellschaft der Vielen

Eine Einladung zur Solidarität

Deutschland war und ist eine Migrations- und Einwanderungsgesellschaft – das ist keine Behauptung, keine Vision oder Utopie, sondern eine Tatsache. Es gibt kein „vor der Migration“. Deutschland hat einen Migrationshintergrund, ein anderes Deutschland gibt es nicht und gab es nie. Es gibt nur unterschiedliche Arten der Gestaltung der Migrationsgesellschaft. Hier erinnern wir auch an den demokratischen Impuls des sogenannten Sommers der Migration vor zehn Jahren, der von Gastfreundschaft, gegenseitigen Interesse und Solidarität gekennzeichnet war und unsere Gesellschaft nachhaltig positiv geprägt hat.

Die Migrationsgesellschaft wird derzeit massiv angegriffen. Das führt zu Abbau und Zerstörung von Demokratie und Menschenrechten allgemein. Forderungen nach Homogenität und Schließung behaupten zwar Harmonie und Sicherheit, bedeuten aber Exklusion und Gewalt. Abschottung schafft ein Klima der Ohnmacht, des Misstrauens und der Angst. Aktuell beobachten wir in erschreckender Parallele zur Entwicklung in den USA, wie sich ein Bundesinnenminister öffentlich gegen geltendes Recht stellt, zivilgesellschaftliche Organisationen mit kleinen Anfragen, Klagen und Verleumdungen an ihrer demokratischen Arbeit gehindert werden, Menschen um ihren Aufenthalt und ihre Staatsangehörigkeit, ihre körperliche Unversehrtheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung bangen müssen, Kinder aus ihrer Schulklasse heraus abgeschoben werden und geflüchteten Familien das Zusammenleben unmöglich gemacht wird – alles im Namen eines imaginierten homogenen „Wir“, dessen Willen gegen vermeintliche Minderheitenpositionen durchgesetzt werden soll. Aber die Bedrohung liegt in der Kategorisierung und Entrechtung von Bevölkerungsgruppen, den offenen Rechtsbrüchen der Regierung, den autoritären Angriffen auf die demokratische Zivilgesellschaft und rassistischer Gewalt, nicht in der Migration.

Diejenigen, die – sichtbare oder unsichtbare – Grenzen überschreiten, um ihre Ausgrenzung zu überwinden, sind Pionier*innen der Demokratie. Sie streben ein gutes Leben unter Bedingungen ihrer strukturellen Entrechtung an. Dabei fordern sie ein, was allen zusteht und erweitern so den demokratischen Raum: Bedingungen, unter denen Menschen sich als würdige und gleichberechtigte Subjekte verstehen, darstellen und als solche leben können. In diesen Kämpfen offenbart sich, was Demokratie im Kern ist: nicht ein Vorteilssystem für Wenige, sondern die gemeinsame Aushandlung gesellschaftlichen Zusammenlebens unter Vielen.

Als Solidarischer Migrationsgipfel stellen wir uns gegen rassistische Stigmatisierung und moralische Panikmache. Wir weisen die vehemente Skandalisierung von Migration und Leugnung der migrationsgesellschaftlichen Realität Deutschlands zurück und wenden uns gegen alle Spielarten eines zunehmenden Autoritarismus.

Eine offene Migrationsgesellschaft stellt ein Versprechen auf eine Zukunft dar, in der soziale Rechte nicht begrenzt, sondern erweitert werden – für alle. Migration benötigt nicht nur demokratische Verhältnisse, sondern bringt diese auch maßgeblich hervor.

Wir kämpfen um und für die Gesellschaft der Vielen, für einen offenen Raum des Zusammenlebens unter Bedingungen von Differenz und Dissensfähigkeit. Genau darin liegt ihre demokratische Qualität. Denn Demokratie lebt nicht von Vereindeutigung und Vereinseitigung, sondern vom produktiven Streit, von konflikthaften Aushandlungen darüber, wie wir zusammenleben wollen, und darüber, was gerecht, gleichberechtigt und menschenwürdig ist.

Bewegungen der Migration sind Ausdruck unser globalen Verwobenheit und unser lokalen Bedürfnisse. Sie bringen die Vielfalt menschlichen Lebens und menschlicher Lebensweisen miteinander in Kontakt, erfordern ein anderes gesellschaftliches Miteinander in der Gegenwart und ermöglichen so neue Zukunftsentwürfe – nicht im Sinne multikultureller Buntheit, sondern als Vision radikaler Mitbestimmungsrechte für alle, die von Entscheidungen betroffen sind. Die vielen solidarischen Kommunen und Solidarity Cities machen vor, wie Inklusion, Wohlstand und Sicherheit für alle gestärkt werden kann. Dort, wo sich verschwistert wird, wo Nachbarschaften sich gegen die Abschiebung ihrer Mitmenschen wehren, wo eine Stadtgesellschaft vereint um Opfer rechter Gewalt trauert, wo gemeinsam gelernt, gearbeitet und gelebt wird, schwindet die Angst und wächst der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Die solidarische Migrationsgesellschaft der Vielen ist beides: Eine gelebte Realität und gleichzeitig ein Ausblick auf eine gerechtere Zukunft. Sie ist der Ausgangspunkt für eine politische Praxis, die auf gelebte Solidarität und soziale Inklusion zielt: auf mehr Teilhabe, mehr Freiheit, mehr soziale Gerechtigkeit und die Ausweitung sozialer Rechte für Alle.

Der Solidarische Migrationsgipfel lädt dazu ein, unsere Türen zu öffnen und empathisch für die Gleichwertigkeit der Leben einzutreten. Und er fordert dazu auf, uns ausdrücklich und vehement zur Gesellschaft der Vielen zu bekennen und für Offenheit, Streitbarkeit und Solidarität zu kämpfen!

Berlin, 14. Juni 2025

Mehmet Arbag - Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.
Naika Foroutan - Migrationsforscherin an der Humboldt-Universität zu Berlin
Lydia Lierke - Offener Prozess – Dokuzentrum NSU Komplex
Kien Nghi Ha und Manik Chander - korientation e.V.
Massimo Perinelli - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Kerem Schamberger - medico international e.V.
Elif Eralp - Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Die Linke
Edwin Greve - Migrationsrat Berlin e.V.
Gian Mecheril - Politikwissenschaftler
Juliane Karakayali - Evangelische Hochschule Berlin (EHB)
Kasia Wojcik - Berlin Polyphon
Mekonnen Mesghena - Heinrich-Böll-Stiftung
Bethi Ngari - Women in Exile e.V.
Hamze Bytyçi - RomaTrial e.V.
Hamidou Maurice Bouguerra - Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
Pazhareh Henning-Heidari - Linkskanax
Birgit zur Nieden - Büro der Berliner Integrationsbeauftragten (Botschaft)
Remzi Uyguner - Türkischer Bund Berlin-Brandenburg (TBB)
Hassan Nugud - We’ll Come United
Maura Magni - Moving Cities
Valeria Hänsel - medico international e.V.
Hannah Peaceman - Jalta – Positionen zur jüdischen Gegenwart (Videobotschaft)
Tareq Alaows - PRO ASYL e.V.
Ibrahim Arslan - Reclaim and Remember (Videobotschaft)
Sheila Mysorekar – neue deutsche organisationen – das postmigrantische Netzwerk e.V. (Videobotschaft)
Rebecca Gotthilf - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Dan Thy Nguyen - Fluctoplasma (Videobotschaft)
Saraya Gomis - APO
Tiago Da Cruz - From the Sea to the City - „A consortium of civil society organizations for a welcoming Europe“
Kutlu Yurtseven - Herkesin Meydanı — Platz für alle
Sabine Hess - KritNet – Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
Ferat Koçak - MdB, Die Linke
Laura Langona - OEZ / Erinnern Berlin
Koray Yılmaz-Günay - Migrationsrat Berlin e.V.
Barbara Wessel - Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Noa K. Ha - Stadt- und Rassismusforscherin
Manuela Bojadžijev - Migrationsforscherin an der Humboldt Universität zu Berlin (Videobotschaft)
Cana Nurtsch - Türkische Gemeinde Deutschland e.V. (TGD)
Simin Jawabreh – Politikwissenschaftlerin und Aktivistin migrantische Selbstorganisierung
Berena Yogarajah - Kölner Aktivistin (Videobotschaft)
Özcan Karadeniz - Politikwissenschaftler
Sowmya Maheswaran - Transforming Solidarities
Aurora Rodonò - Kuratorin Migrationsgeschichte
Rola Saleh - Flüchtlingsrat Brandenburg e.V. (Botschaft)
Céline Barry - Migrationsrat Berlin e.V.
Clara Bünger - MdB, Die Linke (Videobotschaft)
Heike Kleffner - Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) (Videobotschaft)
Margarita Tsomou - Hebbel am Ufer
Newroz Duman - Initiative 19. Februar Hanau (Videobotschaft)

Freitag, 13.6., 19 - 22 Uhr:
Was ist unser Common Ground?
Nichtöffentliche Versammlung migrationspolitischer und antirassistischer Initiativen, Vereine und Akteure
Bitte um Anmeldung über das Anmeldeformular

19 Uhr: Gemeinsame Begrüßung
19:15 Uhr: Offenes Plenum und Vorstellung der Teilnehmenden
19:45 Uhr: Diskussion im World Café
10-minütige Pause
21:30 Uhr: Reflexion und Ergebnisbesprechung im Plenum
22 Uhr: Finger Food und gemeinsamer Ausklang

Samstag, 14.6., 10 - 16 Uhr:
Öffentliche Veranstaltung
Bitte um Anmeldung über das Anmeldeformular

10 - 10:30 Uhr: Begrüßung und Besprechung der Ergebnisse des Vorabends
10:40 - 12 Uhr: Workshop-Phase I (4 parallele Workshops)
12 - 13 Uhr: Gemeinsames Mittagsessen
13 - 14:20 Uhr: Workshop-Phase II (4 parallele Workshops)
14:30 - 15:50 Uhr: Workshop-Phase III (4 parallele Workshops)
16 Uhr: Verabschiedung

Samstag, 14.6., 18 - 21:30 Uhr:
Solidarischer Migrationsgipfel – Eine Einladung der Gesellschaft der Vielen
Öffentliche Abend-Veranstaltung
Ort: Silent-Green, Betonhalle, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin

Alle Orte des Migrationsgipfels sind barrierefrei zugänglich. Es wird eine deutsch-englische Übersetzung angeboten.

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Auf dem Migrationsgipfel haben gesprochen:

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