zur Startseite
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegen hinter uns. In allen drei Bundesländern verschieben sich die politischen Verhältnisse deutlich nach rechts, in Thüringen und Brandenburg wird die extrem rechte AfD gar stärkste Kraft. In Sachsen und Thüringen ist mit dem Wahlergebnis eine Fortführung der bisherigen Regierungskoalition nicht möglich. Erste Sondierungsgespräche für Koalitions- und Regierungsbildung laufen bereits, gestalten sich aber aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse, Unvereinbarkeitsbeschlüssen und der neuen Partei «Bündnis Sarah Wagenknecht» schwierig.
Anika Taschke ist Referentin für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Steven Hummel arbeitet als Bildungsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.
Wir wollen im Folgenden einen Blick auf das Abschneiden der extremen Rechten bei den Landtagswahlen werfen, andere Aspekte wie beispielsweise das Abschneiden der Partei Die Linke bleiben im Text weitgehend unberücksichtigt.
Das Erstarken der extremen Rechten bei den drei Ost-Landtagswahlen zeichnete sich bereits vorher ab: Umfragen vor der Wahl machten deutlich, dass besonders die AfD in allen drei Bundesländern zulegen würde. Auch der Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die Kommunalwahlen im Mai und Juni dieses Jahres deuteten in diese Richtung. Der Aufstieg der extremen Rechten ist allerdings kein Naturgesetz, sondern kann und muss gestoppt werden.
Was die Ergebnisse für die gesellschaftliche Linke bedeuten
Aktive Engagierte, demokratische Zivilgesellschaft aber auch Einzelpersonen betonen schon lange die prekäre Situation in Ostdeutschland. Durch die Gewinne der extremen Rechten und weniger Abgrenzungen in den kommunalen Gremien (Stichwort Brandmauer) kann es zu einer immensen Kürzung von Mitteln im demokratischen Bildungsbereich kommen aber auch zur Kriminalisierung von alternativen, klimapolitischen oder linken Projekten. Spielt dem nun auch noch die Landespolitik in die Hände, besteht die Möglichkeit, dass etablierte und wichtige Fördertöpfe gestrichen oder für andere Projekte umgewidmet werden. Die Folge ist, dass Akteur*innen aufgrund der mangelnden finanziellen Grundlage ihre Arbeit nicht fortführen können.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind auch für Menschen, die sich in den letzten Monaten und Jahren organisiert haben, um Räume des Dialogs über Rechte und jenseits von Rechten zu schaffen, niederschmetternd und demotivierend. Es stellt sich die Frage, wie mit dem Gefühl der Ohnmacht umzugehen ist. Außerdem haben aufgrund der ansteigenden Gewalt gegen solche Projekte sich bereits einige Aktive zurückgezogen und die Arbeit eingestellt. Unter Aktivist*innen, aber auch den Menschen auf der Straße, geht angesichts des Rechtsrucks Angst um, dass die Zeiten der Baseballschläger- oder Nullerjahre wiederkehren. Queeren Communities, Geflüchteten, migrantisierten aber auch progressiven Kräften fehlt der Schutz vor Gewalt. Hier ist die Fallhöhe in den drei Bundesländern sehr unterschiedlich. So sind bspw. Akteur*innen in den ländlichen Räumen Sachsens bereits vorher in einer prekäreren Lage gewesen als in den anderen beiden Bundesländern, wo politische Kultur, Verhalten der Behörden und Fördermöglichkeiten andere waren.
Es braucht die Verteidigung von (Schutz)räumen und Verbündete vor Ort. Rechten Diskursen darf nicht weiter unwidersprochen Platz gemacht werden – aber dafür braucht es unter anderem von staatlicher Seite Unterstützung. Wenn die Kommunen und das Land die Schutzräume nicht mehr bieten, dann darf die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz nicht weiter blockieren und muss klar die Gefahr in der Gewalt der extrem rechten Szene benennen und diese einschränken. Daneben braucht es den Aufbau von staatlich unabhängigen Finanzierungsstrukturen und solidarischer Unterstützung mehr denn je. Ein bereits bestehendes Beispiel ist das Projekt «Polylux».
Doch die letzten Monate der Wahlkämpfe in den Ländern wie auf Bundesebene haben auch gezeigt, dass das Thema der Migration – der thematische Schwerpunkt der AfD – verstärkt im politischen Diskurs besprochen wird. Die amtierende Bundesregierung reagierte auf den Anschlag in Solingen mit einem Sicherheitspaket, welches einer Abschaffung des Asylrechts gleichkommt; verstärkte Grenzkontrollen vorsieht sowie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglicht. Rechte Politik und Forderungen der AfD werden bereits heute von der Bundesregierung in die Tat umgesetzt.