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Überall auf der Welt wehren sich soziale Bewegungen dagegen, dass mächtige ökonomische und politische Eliten Menschen und Erde unterwerfen.  Unser Kommentar zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Madrid.

Vom Kampf gegen den Neoliberalismus bis zur Bewegung für Klimagerechtigkeit, von Auseinandersetzungen über Arbeitnehmer*innen-Rechte bis hin zu Protesten gegen Bergbauprojekte, von Debatten um das Recht auf Migration bis zur Verteidigung von Kleinbäuer*innen gegen große Agrarkonzerne  – das Feld globaler Gerechtigkeitskämpfe ist breit gefächert. Überall auf der Welt setzen Menschen mit ihrem „Nein!“ den Mächtigen Grenzen, die nach wie vor der Illusion anhängen, dass sie weiter grundlegende Menschenrechte beschränken und Menschen und Erde ihren Profit- und Machtinteressen unterwerfen können.

Das ist auch die breitere Kulisse für die diesjährige UN-Klimakonferenz und deren Verlegung von Santiago de Chile nach Madrid: Die Situation im brodelnden Chile zeigt beispielhaft, wie eng verflochten die multiplen Krisen unserer Zeit sind und dass sie tief in der Logik eines Systems wurzeln, das Menschenrechte und die Grenzen der Ökosysteme gleichermaßen missachtet.

Chile: Gesellschaft an der Schmerzgrenze

Die sozialen Proteste in Chile kommen, jenseits großer Parteien oder Organisationen, aus der Breite der Bevölkerung. Sie sind die legitime Reaktion auf fundamentale gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten, die grundlegende Rechte der chilenischen Bevölkerung seit Jahrzehnten beschneiden. Diese soziale Krise ist die Reaktion auf Neoliberalismus, Austeritätspolitik und Machtmissbrauch, verankert in einer Verfassung, die noch zu Zeiten des Diktators Pinochet unter dem verheerenden Einfluss der Chicago-Boys beschlossen wurde und den ökonomischen und politischen Eliten Einfluss, Profite und Macht sichert. Das Ergebnis: ein komplett entregelter Markt und der Totalausverkauf wesentlicher Grundgüter wie Bildung, Gesundheit, Renten und Wasser in privater Hand – und eine Gesellschaft, die aufgrund eines krassen Leistungsdrucks, einer grassierenden Privatverschuldung, fehlender Grundrechte und einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Spaltung an ihre Schmerzgrenze kommt.

Zudem basiert das chilenische Wirtschaftsmodell auf einem ökologisch und sozial verheerenden Extraktivismus, bei dem die Profite von Konzernen und einer kleinen Elite der Motor für Menschenrechtsverletzungen, Naturzerstörung und die Vernichtung der Lebensgrundlagen sowie die Missachtung der Selbstbestimmungsrechte lokaler Gemeinschaften sind. Welche eskalierende Spirale dieses System in Kombination mit dem Klimawandel in Gang setzt, wird unter anderem an der Wasserkrise in Chile sichtbar, die ihre Ursache im Zusammenspiel der invasiven industrialisierten Landwirtschaft, des wasserintensiven und –kontaminierenden Bergbaus, klimabedingten Dürreperioden und der Privatisierung von Wasser durch globale Großkonzerne hat. Die Proteste der Menschen in Chile setzen einem Weiter-so des bisherigen chilenischen Modells klare Grenzen. Die Bewegung hat bereits erste Erfolge erkämpft. Um Kernforderungen durchzusetzen, ist es nötig, den Druck von unten aufrechtzuerhalten.

Systemzwänge verhindern echte Lösungen

Die gleichermaßen abgesagten UN-Klimagipfel und Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) hätten den Klimaaktivist*innen unter den Protestierenden in Chile die Möglichkeit gegeben, die Kritik an den gesellschaftlichen Missständen gezielt mit Klima-, Wirtschafts- und Machtfragen zu verbinden und so die Zusammenhänge einer breiten (Welt)Öffentlichkeit aufzuzeigen. Denn wie wenig diese enge Verknüpfung von sozialen und ökologischen Krisen als zwangsläufige Kollateralschäden unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems auf die politische Agenda kommen, zeigt sich deutlich auch bei den UN-Klimagipfeln. Dort wird eines nämlich nicht offen thematisiert: Solange unsere Art zu produzieren, uns fortzubewegen und zu konsumieren Systemzwängen unterliegt, solange postkoloniale Strukturen fortbestehen und der globale Norden seine ökologische Schuld nicht begleicht, werden die Rechte von Menschen missachtet werden, werden falsche Lösungen dominieren und der Treibhausgasausstoß nicht drastisch genug gesenkt werden.

Wir brauchen eine Debatte über Grenzen

Was wir brauchen, ist eine offensive Debatte über die natürlichen und ethischen Grenzen unseres Wirtschaftssystems: Das bedeutet, dass Bewegungen und Gemeinschaften diese Grenzen setzen und ggf. erkämpfen müssen. Dazu muss z.B. das Recht jeder Gemeinschaft gehören, „Nein“ zu Vertreibung und Umweltverschmutzung durch Ressourcenausbeutung zu sagen – selbst, wenn es sich um Rohstoffe für (vermeintlich) saubere Technologien handelt. Das macht z.B. die Debatte um den Ausbau der E-Mobilität im Rahmen eines „Green New Deal“ deutlich, bei der wir sicherstellen müssen, dass die eingesetzten Technologien nicht wieder die Rechte von Gemeinschaften verletzen und am Ende nur alte Ungerechtigkeiten im neuen grünen Gewand reproduziert werden. Dazu gehören die Anerkennung der Grenzen unseres sichtlich erschöpften und endlichen Planeten und die Absage an die Ideologie beständigen Wirtschaftswachstums. Und dazu gehört, die emotional so tief verwurzelten neoliberalen Heilsversprechen endloser (Konsument*innen-) Freiheit zu hinterfragen und durch solidarische und lebenstauglichere Werte zu ersetzen.

Dass die COP25 trotz kurzfristiger Verlegung dennoch, wie geplant, stattfinden kann, zeigt, insbesondere vor dem Hintergrund der nun offiziell erfolgten Kündigung durch die USA, dass große Teile der internationalen Staatengemeinschaft am UNFCCC-Prozess und dem Pariser Abkommen festhalten wollen. Man mag darin auch ein Bekenntnis zum Multilateralismus sehen. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz schlichtweg weitergehen müssen, und das mit mehr Engagement. Man muss sich nur vor Augen führen, dass die führenden Industrie- und Schwellenländer der G20 für 80 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind, aber kein einziges Land aus dieser Gruppe derzeit auf Kurs für das 1,5-Grad-Ziel ist. Neue, ehrgeizigere Ziele in allen Bereichen (Emissionsminderung, Adaptionsmaßnahmen und Klimafinanzierung) müssen spätestens 2020 im Rahmen des Pariser Abkommens folgen.

Soziale Bewegungen und Proteste sind zentral für eine erfolgreiche Klimapolitik

Die sozialen Bewegungen haben für diesen Prozess eine herausragende Bedeutung. Angesichts dessen ist es besonders fatal, dass die Verlegung der COP sich  auch auf die zivilgesellschaftlichen Protesträume rund um das UN-Großereignis auswirkt. Dass mit Spanien nun schon wieder ein Land im globalen Norden die COP ausrichtet, spiegelt die globale Ungleichverteilung finanzieller Ressourcen wider. Gerade Aktivist*innen aus dem globalen Süden stellt die Umbuchung von Flügen und Hotels sowie die Beantragung von Visa für den Schengen-Raum zudem vor immense Herausforderungen. Ihre Präsenz auf und um den Gipfel ist jedoch extrem wichtig. Denn immer mehr dienen die COPs den Gastgeberländern dazu, jenseits tatsächlicher Fortschritte (klima)politische Legitimität herzustellen – so auch in Spanien. Die spanische Klimagerechtigkeitsbewegung hat es trotz aller Kurzfristigkeit geschafft, einen Alternativgipfel als Raum für kritische Vernetzung rund um die COP  und eine gemeinsame Demonstration auf die Beine zu stellen.5

Die Klimakrise verursacht massive Schäden und Verluste. Und sie vertreibt Menschen.

Die Liste der Themen, die innerhalb der komplexen Verhandlungsprozesse auf den UN-Klimagipfeln so dringend einer kritischen Öffentlichkeit – insbesondere auch aus dem globalen Süden – bedürfen, ist lang: Unter anderem wird die COP25 über die Zukunft des „Warsaw International Mechanism“ (WIM) diskutieren. Hinter dem WIM verbirgt sich kein abstraktes technisches Thema, sondern die Frage, wie wir Millionen von Menschen in Zeiten der Klimakrise das Recht auf ein menschenwürdiges Leben garantieren können. Dürren, extreme Regenfälle, Stürme und der steigende Meeresspiegel kosten bereits heute Menschenleben, zerstören Lebensräume und -grundlagen, gefährden die Ernährungssicherheit und verstärken bestehende Ungerechtigkeiten.