Erster AfD-Landrat in Sonneberg – sicher nicht der letzte

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion Thüringen. Mit ihr sprachen wir über mögliche Auswirkungen und Konsequenzen der Wahl von Robert Sesselmann Ende Juni in Sonneberg zum deutschlandweit ersten AfD-Landrat.
 

RLS: Katharina, kurz nachdem Sesselmann zum Landrat gewählt wurde, hast du ein Video auf Twitter geteilt, auf dem ein Mann blaue Luftballons verteilt. Was war passiert?  

Katharina König-Preuss: Am Montag nach der einschneidenden Landratswahl tauchte ein Neonazi mit Wehrmacht-Shirt und einem weißen Bus mit der Aufschrift «Ehrenamtlicher Abschiebehelfer» bei einem Kindergarten in der Region Sonneberg auf und verteilte dort blaue Luftballons. Mit hoher Wahrscheinlichkeit stammten diese Luftballons von der AfD-Wahlparty vom Abend zuvor. Natürlich haben die Kinder die Luftballons freudig entgegengenommen, doch die Kindergärtnerinnen haben dem nichts entgegengesetzt. Das Video verdeutlicht aus meiner Sicht das Machtgefühl der Rechten in der Region: Sie wollen demonstrieren, dass sie die Region nun in ihren Händen halten. Neonazis laufen nicht nur vollkommen ungehindert mit derartigen T-Shirts rum, sondern fahren auch mit entsprechenden Aufklebern auf den Autos durch die Region und verteilen offensichtlich Materialien der AfD sogar an Kindergärten – das alles geschieht so, als wäre das normal. Das Video zu sehen, war für mich ein Schock, obwohl ich weiß, dass es in Sonneberg gar nicht außergewöhnlich ist, dass Menschen in Nazi-Shirts durch die Gegend laufen.

Obwohl sich alle übrigen Parteien bei der Stichwahl hinter den CDU-Kandidaten stellten, gewann am Ende der Kandidat der AfD mit 52 Prozent der Stimmen. Wie ist es dazu gekommen? 

Sonneberg ist ein Teil des Wahlkreises, in dem Hans-Georg Maaßen zur Bundestagswahl für die CDU angetreten ist. Das zeigt, welche Positionen breite Teile der CDU in der Region vertreten: solche, die kaum unterscheidbar von denen der AfD sind, etwa in Fragen zum Umgang mit Geflüchteten, zur Klimapolitik, zur Sozial- oder Genderpolitik. Bei all diesen Themen überschneiden sich die Positionen von Hans-Georg Maaßen und der AfD. Das scheint für die CDU im Landkreis kein Problem zu sein – am Ende hat sie genau dieser Faktor sogar darin bestärkt, Maaßen als ihren Kandidaten aufzustellen. Im Landkreis Sonneberg können wir an mehreren Stellen kaum Unterschiede zwischen CDU und AfD mehr feststellen. Früher hat die CDU mit diesen Positionen noch die Posten im Landkreis besetzt – diesmal haben sich die Leute vor Ort sozusagen für das Original entschieden. 

Das bedeutet, rechte Milieus sind im Landkreis etabliert?

Insbesondere die Strukturen der Neonazi-Szene sind in der Region seit Jahrzehnten tief und fest verankert. Bekannte Holocaustleugner wie der sogenannte «Volkslehrer» waren nicht nur bei der Wahlparty der AfD in Sonneberg: Der «Volkslehrer» ist dort sogar gemeldet, er hat selbst in Sonneberg gewählt und er ist dort mit Personen wie Axel Schlimper unterwegs, ebenfalls ein Holocaustleugner und ehemals Gebietsleiter bei der «Europäischen Aktion». In Sonneberg gibt es eine relativ neue extrem rechte Kameradschaft, den «Treubund». Es gibt Nazibands und Nazikonzertorte und das alte Kulturhaus Haselbach. Es ist nicht so, dass die AfD dort alleinig die rechte Struktur abbilden würde. 

Die Zeiten sind vorbei, an denen man soziale bzw. finanzielle Benachteiligung als entschuldigendes Moment anbringen kann, die AfD zu wählen.

Von Einigen wurde der AfD-Sieg in Sonneberg mit der finanziellen Situation der Menschen vor Ort erklärt. Wie groß hältst du den Einfluss?

Wenn wir tiefer in dieses Erklärungsmuster eintauchen wollen: Was bedeuten denn die soziale Frage oder Beschäftigungsverhältnisse in Sonneberg? Aus meiner Sicht sind die Analysen verkürzt, wenn gesagt wird, Sonneberg sei einer der reichen Landkreise und allen Leuten dort würde es gut gehen. Zwar gehört Sonneberg zu den reichen Landkeisen, die sogar die «Reichensteuer» als Kommune zahlen müssen. Trotzdem ist ein großer Teil der Menschen in Sonneberg selbst mit Mindestlohn beschäftigt. Diejenigen, die keine Mindestlohnbeschäftigten sind, arbeiten oftmals gar nicht in Sonneberg sondern im bayrischen Franken, also in den «alten Bundesländern», wodurch sie den Durchschnittslohn anheben. Wer Mindestlohn verdient, erlebt in der aktuellen Situation, wie die Preise steigen, dass bestimmte Dinge nicht bezahlt werden können und hat Angst. Und trotzdem ist das kein Grund, sich für die AfD zu entscheiden. Die Zeiten sind vorbei, an denen man soziale bzw. finanzielle Benachteiligung als entschuldigendes Moment anbringen kann, die AfD zu wählen. Für mich galt diese Entschuldigung noch nie und denke auch, dass man sie in Thüringen überhaupt nicht gelten lassen darf. Denn in Thüringen steht nicht irgendeine AfD sondern die Höcke-AfD zur Wahl und der Sonnebergsche AfD-Kandidat Robert Sesselmann ist nicht nur ein Mitläufer, sondern ein Unterstützer von Björn Höcke und vertritt dessen Positionen – und Sesselmann wurde gewählt.

Welche Themen haben die Kommunalwahl in Sonneberg getrieben?

Schaut man sich die Debatten, die in den vergangenen Wochen und Monaten in Thüringen und auf Bundesebene gelaufen sind, an und vergleicht die mit den Themen im Landkreis, fällt auf: Die AfD hat Bundespolitik zum ihrem Wahlkampfthema gemacht. Natürlich wurde das Ganze gestützt durch die CDU – ob gewollt oder ungewollt: mit einer massiven Politik gegen Positionen der Grünen, gegen die Klimakrise, gegen die Energiewende. Das hat nichts mit dem Landkreis zu tun, aber bedient ein bestimmtes Potenzial bei den Leuten. Allerdings würde ich sagen, wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir abschließend sagen können, was die Gründe dafür sind, dass die Leute sich für den AfD-Kandidaten entschieden haben. Was aber definitiv hineinspielt: Die Menschen im Landkreis wollen einen rechts-außen-Kandidaten wählen. Dafür ist auch der massiv betriebene Kulturkampf von Rechts in Thüringen und generell im ländlichen Raum für mich ein maßgebliches Moment: Rechte Kräfte versuchen, progressive Errungenschaften der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückzudrängen und als ursächliches Problem zu markieren. Diese vermeintlichen Probleme versprechen sie zu lösen, wenn die Menschen rechts wählen, und lassen sie glauben, dadurch würde alles besser.

Bei seinem Antritt versprach CDU-Chef Friedrich Merz, mit ihm würden sich die Zustimmungswerte der AfD halbieren. Damit verargumentiert Merz nun den rechten Kurs der CDU. Kürzlich hat er die Grünen zum Hauptgegner der CDU-Politik erklärt. Inwieweit ist diese Taktik hilfreich für die Politik auf kommunaler Ebene?

Wirklich überhaupt nicht! Die Linkspartei und Grünen haben für die Wahl im Landkreis Sonneberg gemeinsam eine Kandidatin aufgestellt – die hat nicht einmal fünf Prozent der Stimmen erhalten. Wenn Herr Merz meint, mit der Verortung des Problems bei den Grünen und entsprechender Politik gegen sie nun die AfD zurückdrängen zu können, bleibt nur zu sagen, dass das ein absolut falsche Analyse der Situation in Thüringen bzw. in Ostdeutschland, wenn nicht sogar in Gesamtdeutschland ist. Zumal diese Merz Strategie eine falsche Erwartungs- und Hoffnungshaltung weckt, weil es nicht gelingen wird, die AfD mit Politik gegen die Grünen klein zu kriegen. 

Am Ende wählen die Menschen das Original.

Was passiert stattdessen?

Diese Strategie macht die AfD stark. Das soll natürlich nicht heißen, dass man keine Kritik an der Politik der Grünen mehr äußern darf. Aber das, was Herr Merz ausgegeben hat, ist schlussendlich die Parole «Stärkt die AfD!». Das meine ich voller Überzeugung: Die Grünen zum Feind zu erklären heißt, die AfD nicht zum Feind zu erklären. Auch die AfD hat die Grünen bereits zum Feind erklärt. Also schießt sich Merz' CDU gemeinsam mit der AfD ein auf eine Koalitionspartei in der Bundesregierung. Damit verstärkt die CDU den Kulturkampf von rechts, den die AfD ja schon seit Jahren betreibt. Dieses Credo wird weder die CDU stärken noch die AfD schwächen, sondern es wird der AfD nutzen. Das verdeutlicht auch das Beispiel Sonneberg: Am Ende wählen die Menschen das Original. Hans-Georg Maaßen und die CDU im Kreis haben in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, sich auf diese Stimmungsmache gegen die Grünen einzulassen und sie damit verstärkt. Auch in Sonneberg sieht man, wohin diese Strategie führt. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die CDU sich auf eine Politikschiene einlässt, die dazu beiträgt, die AfD noch tiefer zu verankern.

Der Soziologe Wilhelm Heidmeyer bezeichnete den ausgerufenen anti-woken Kulturkampf kürzlich als Kristallisationspunkt der gesamten internationalen Rechten. Für wie stark hältst du den Einfluss dieses Kulturkampfes in Bezug auf Thüringen? Oder sind Zukunftsängste wegen Inflation und der Angst um nicht bezahlbare Heizungsrechnungen entscheidender für das hohe Wahlergebnis der AfD?

Die Wählenden vor Ort motiviert vermutlich die Mischung aus dem Kulturkampf von Rechts verbunden mit den Sorgen, dass man die Heizung neu einbauen muss und dass die «Heizungsstasi» kommt – ein Begriff, den die Thüringer CDU geprägt hat. Ich denke, viele dieser Narrative und Elemente vermischen sich: dass die Grünen alles wegnehmen, dass die Inflation alles auffrisst, dass die Rente nicht reicht, dass das Haus nicht bezahlt werden kann, dass man den Arbeitsplatz verliert, dass die Klimakrise dazu beiträgt, dass man zukünftig einige Dinge nicht mehr machen kann, und dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, die alles bekommen würden, wohingegen die Leute vor Ort selbst nichts erhalten würden.

Auf Twitter hast du geschrieben, du forderst eine Brandmauer gegen Rechts anstelle eines Kulturkampfes gegen Links. Was meinst du damit? 

Die CDU erklärt immer, sie hätte eine Brandmauer gegen Rechts, aber zumindest für Ostdeutschland gibt es die nicht mehr. Angesichts der Vielzahl an deckungsgleichen Inhalte mit der AfD und der Nutzung gemeinsamer Mehrheiten gibt es faktisch keine Brandmauer gegen Rechts mehr. Deswegen müssen wir die Brandmauer gegen Rechts hochziehen! Der Kulturkampf von Rechts ist ein Kulturkampf gegen Links.  

Wie hat sich dieser Kulturkampf gegen Links in den vergangenen Monaten in Thüringen geäußert? 

Da gibt es ein ganz krudes Beispiel: Ende letzten Jahres hat die CDU gemeinsam mit der AfD das Genderverbot im Thüringer Landtag beschlossen, das nicht nur für die Verwaltung des Thüringer Landtages und die Ministerien, sondern auch für Universitäten und die Wissenschaft gilt. Zwar reden CDU und AfD immer davon, die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen versuche ihnen vorzuschreiben, wie sie zu sprechen hätten, tatsächlich sind sie selbst diejenigen, die nun das Gendern verbieten. Der Kulturkampf gegen Links verweigert sich der progressiven Entwicklung innerhalb der Gesellschaft nicht nur, sondern möchte diese Entwicklung umdrehen in einen Zustand, der nicht wieder herbeigeholt werden kann. Wenn AfD und CDU genau diesen Zustand ihren Wählenden und Mitgliedern kontinuierlich versprechen, verkennen sie, dass die Realitäten, in denen wir leben, diese Umkehrungen überhaupt nicht mehr möglich machen.

Wie nimmst du die Stimmung bei den politisch aktiven Sonneberger*innen nach der Wahl Sesselmanns wahr? 

Wenn die rechte Bedrohung die Engagierten in Sonneberg nicht bereits vor der Wahl verunsicherte, dann macht spätestens das Wahlergebnis Vielen Angst. Sie haben Angst, dass ihre Veranstaltungen nicht mehr genehmigt werden, etwa wenn sie ein Punkrock-Konzert organisieren möchten oder irgendetwas, das als alternative Kultur eingeordnet werden könnte. Sie haben Angst, in den Fokus zu geraten, weil sie als Menschen bekannt sind, die sich für Geflüchtete einsetzen. Sie haben Angst, dass sich die 52 Prozent AfD-Wähler*innen auf den Straßen, in den Kneipen, im Kolleg*innenkreis auf der Arbeit, bei den Nachbar*innen oder in der Schule manifestieren. Sie haben Angst, dass sie als Menschen, die sich für andere einsetzen und für eine alternative Soziokultur eintreten, keine Sicherheit mehr haben. Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sind in Deutschland geboren und nicht von Rassismus betroffen – aber wie sieht es erst bei Geflüchteten aus? Wenn 52 Prozent die AfD wählen – wer greift ein, wenn jemand einen Geflüchteten angreift? Eine Brandmauer gegen Rechts meint auch, dass wir Menschen, die sich mit ehrenamtlichem Engagement für eine alternative Soziokultur in ländlichen Regionen einsetzen, wieder eine Grundsicherheit zu geben. Damit sie nach der Wahl nicht in eine Schockstarre verfallen und ihr Engagement aus Sorge um die eigene körperliche Unversehrtheit niederlegen. An dem Punkt sind wir in Sonneberg.

Rechte Kräfte versuchen, progressive Errungenschaften der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückzudrängen.

Wie können wir die Leute auf der lokalen Ebene unterstützen?  

Auf lokaler Ebene ist es notwendig, dass sich die progressiven Kräfte vernetzen, um dem Vereinzelungsgefühl und der Angst der Personen, die sich in der Region verbreitet, etwas entgegen zu setzen, damit die Leute merken, dass sie nicht alleine kämpfen. Wer von außen unterstützen möchte und wem es möglich ist, kann an Vereine und Initiativen spenden, die sich in der Region für ein solidarisches Miteinander einsetzen. Man kann sich aber auch aufmerksam zeigen, indem man den Engagierten vor Ort in den Vereinen und Initiativen eine Mail schreibt oder sie anruft und den Leuten so signalisiert: Wir denken an euch. Wir schicken euch Kraft, damit ihr durchhaltet. Wir beobachten, was vor Ort passiert. Auch wir werden dagegen Protest einlegen. Im besten Fall fahren wir dafür nach Sonneberg und unterstützen die Menschen vor Ort. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein solidarisches Moment erzeugen.

Vor welchen Herausforderungen stehen progressive Kräfte auf institutioneller Ebene? 

Auf Thüringischer Landesebene müssen wir beobachten, was im Landkreis Sonneberg politisch passiert: Wo müssen der Landtag oder die Ministerien intervenieren? Prinzipiell hat in Landrat zum Beispiel die Möglichkeit, im Umgang mit Geflüchteten einen neuen repressiven Kurs einzuschlagen. Wir müssen also aufpassen, dass Geflüchtete nicht wie Abschaum behandelt werden, Stichwort «Sachleistung statt Bargeld» – es ist nicht ausgeschlossen, dass genau so etwas dort forciert wird. Ein anderes Beispiel ist die Kontrolle von Waffenscheinen – die obliegt nämlich der Waffenbehörde und damit dem Landrat. Eigentlich sollen AfD-Mitglieder in Thüringen geprüft werden, da sie nicht geeignet für einen Waffenschein sind. Wenn aber der Landrat selbst von der AfD ist und seine Waffenbehörde sein eigenes Milieu untersuchen soll … Für diesen Vorgang erhält Landrat Sesselmann Unterlagen vom Verfassungsschutz, das heißt, es findet ein direkter Informationsaustausch zwischen beiden statt. Angenommen wir bekämen mit, dass der Landrat in Maßnahmen eingreift und damit ein konsequentes Entwaffnen der rechten Szene behindert oder sogar verhindert: Wie würden wir darauf reagieren? Diese Fragen stehen im parlamentarischen Raum an. 

Inwieweit könnte Sonneberg deiner Ansicht nach ein Wendepunkt sein, der AfD keinen Durchmarsch in den Kommunen zu gewähren?

Sonneberg war die erste Region, in der ein AfD-Politiker in ein Amt gewählt wurde. Aber wir müssen davon ausgehen, dass weitere Regionen dazukommen werden, in denen die AfD Posten besetzt – nicht nur in Thüringen. Daher halte ich ein gemeinsames, kontinuierliches Gegenhalten für absolut notwendig. Es muss gelingen, eine Vielzahl an engagierten Akteur*innen zu bündeln – Gewerkschaften, Kirchen, antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine – damit wir unsere Empörung deutlich verlauten lassen. Das Beispiel Thüringen zeigt, die Normalisierung ist so dermaßen vorangeschritten, dass es aktuell nicht einmal zum Aufschreien reicht. Doch wir müssen zusammenstehen und zeigen: Wir werden weiterkämpfen und dem Erstarken der Rechten gemeinsam etwas entgegensetzen!

Vielen Dank für deine Einschätzung aus der Region. Hoffen wir, dass das ein Weckruf für antifaschistisches Engagement werden kann.