zur StartseiteBeitrag zu den Thesen der Rosa-Luxemburg-Stiftung für das Seminar „Reform oder Revolution? Gesellschaftliche Konflikte, Konzepte, Akteure, Strategien des Kampfes gegen den Neoliberalismus“, Rio de Janeiro, Juni/Juli 2004
Bei diesen Texten handelt es sich um Arbeitsübersetzungen für den Seminargebrauch. In einer mehrsprachigen Buchpublikation, die weitere Texte umfassen wird und zum nächsten WSF in Porto Alegre vorgelegt wird, werden die Beiträge in ihrer Endfassung publiziert.Wir bitten darum, die Texte bis dahin nicht zu zitieren.
Vor dem Hintergrund dieser (und anderer) grundlegenden Überlegungen haben kritischtheoretische Analysen in den letzten Jahren verschiedene Aspekte der Transformationsprozesse herausgearbeitet. Die heutigen neoliberalen staatlichen Politiken basieren auf gesellschaftlichen Kräftekonstellationen, insbesondere einer im Vergleich zum Fordismus tief greifenden Veränderung des Verhältnisses verschiedener Kapitalfraktionen zueinander sowie des Verhältnisses von Kapital und Arbeit, aber auch einer Restrukturierung der Geschlechterverhältnisse. Neoliberale Politiken wurden von gesellschaftlichen Akteuren (Kapitalgruppen, Unternehmensverbänden, Medien, Denkfabriken, Wissenschaft etc.) in langjährigen Auseinandersetzungen ideologisch und institutionell gestärkt und dann zu staatlichen Projekten. Dies gilt insbesondere für die metropolitanen Länder, wobei die USA und Großbritannien unter Reagan und Thatcher Vorreiter der staatlichen Durchsetzung waren. In peripheren Ländern wurden Kräfteverhältnisse mitunter blutig durch Militärdiktaturen verändert und dadurch neoliberale Politiken ermöglicht. Die westliche Linke kam m.E. vor allem deshalb in den 80er Jahren in die Defensive, weil die herrschenden Klassen die bestehenden Kompromisse aufkündigten und die dominante linke Haltung die Verteid igung der alten Kompromisse war (und teilweise bis heute ist). Zudem zeigt ja die lange andauernde Durchsetzung des Neoliberalismus, dass es nicht nur um Ideen geht, sondern um deren Durchsetzung zur „historisch organischen Ideologie“ (Gramsci) in spezifischen historischen Situationen – in den 70er Jahren eben der Krise des Fordismus. Die Produktion von Ideologie ist auch eine institutionell-materielle Angelegenheit. Die – natürlich immer nur vorläufigen, aber doch machtvoll institutionalisierten – Ergebnisse