Studie: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Ansätze einer sozialökologischen Transformation

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Rosa-Luxemburg-Stiftung hat aktuelle Studie zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier vorgestellt
Der Begriff des Strukturwandels hat in den ostdeutschen Bundesländern keinen guten Ruf. Mit der Währungsunion und der folgenden Privatisierungs-Politik der Treuhand wurden Anfang der 1990er Jahre zahlreiche Betriebe geschlossen und mehr als 1,5 Millionen Menschen, davon rund zwei Drittel Frauen, in die Arbeitslosigkeit entlassen. Im Mitteldeutschen Braunkohlerevier wurden rund 90 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut. Die Folgen dieses wirtschaftlichen Kahlschlags prägen bis heute die Region ökonomisch, sozial, kulturell und politisch.

Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2020 das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet, nach dem die Tagebaue in Sachsen-Anhalt bis 2034 geschlossen werden sollen. Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier steht damit erneut vor großen Herausforderungen. Um den wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu gestalten, sollen rund 1,8 Mrd. Euro nach Sachsen-Anhalt fließen.

Eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ermöglicht einen Überblick über die gegenwärtigen Planungen und Diskussionen. Sie nimmt die Entscheidungen über die Mittelvergabe für den ökonomischen und sozial-ökologischen Umbau in den Blick, und zeigt die ernüchternde Fantasielosigkeit auf, mit der die vorherrschenden Interessengruppen sich im Kampf um die in Aussicht stehenden Fördermilliarden in Stellung bringen.

Das Autor*innenteam Anna Schüler, Hendrik Sander und Bastian Siebenmorgen hat zugängliche Planungsunterlagen ausgewertet, zahlreiche Expert*innengespräche geführt und die politischen Diskurse um den Kohleausstieg verfolgt. Sie geben mit ihrer Studie einen Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Strukturwandels und analysieren Handlungsspielräume jenseits der an kurzfristigen Renditezielen orientierten Interessenpolitik.

„Es wird deutlich, dass die verantwortlichen Akteure wie die Landesregierung und die länderübergreifenden Koordinierungsgremien mit einer wachstumsorientierten Vision für das Mitteldeutsche Revier ein verengtes Verständnis von regionaler Entwicklung haben.“

„Die Entwürfe für eine zukünftige Mitteldeutsche Region gleichen im Kern den Marketingkonzepten und Business-Strategien, die allen Braunkohleregionen empfohlen werden. Es fehlt eine echte Vision und ein Konzept für eine spezifische sozial-Ökologische Transformation der Region, die daraufsetzt, dass sich die Menschen in demokratischen Prozessen ihre Lebensbedingungen so gestalten, wie sie möchten.“

Die Forscher*innen plädieren für eine perspektivische Öffnung und Demokratisierung der Debatte und zeigen alternative Möglichkeiten auf, wie ein Strukturwandel in den betroffenen Regionen des Landes demokratisch und sozial-ökologisch umgesetzt werden kann.

„Eine wie auch immer gestaltete Transformation von ökonomischen, sozialen oder gesellschaftlichen Strukturen scheint nicht das Ziel der Landesregierung zu sein, die sich auf die reine Verwaltung von Prozess und Finanzhilfen konzentriert.“

„Sollen größere Teile der Bevölkerung die Chance erhalten, ihre Vorstellungen einzubringen, müssen die Möglichkeiten der Partizipation breiter, häufiger und vor allem langfristig angelegt werden.“

Als konkretes Hindernis für einen nachhaltigen Strukturwandel im Revier betrachten die Autoren der Studie den umstrittenen Finanzinvestor EPH, der Haupteigentümer der Mibrag ist.

„EPH hat in den vergangenen Jahren die Strategie verfolgt, auf ein Scheitern der Energiewende und eine Verlängerung der Kohleverstromung zu spekulieren oder noch möglichst viele Gewinne aus der Kohle abzuschöpfen und dann seine Töchter in die Insolvenz zu führen, ohne für die Folgekosten zu haften.“

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sei ein schneller Kohleausstieg unumgänglich. Aber es sei auch notwendig, dass es dabei sozial gerecht zugehe, so das Forschungsteam.

„In den kommenden Jahren wird sich allen Prognosen zufolge die Klimakrise weiter zuspitzen und werden sich die Umbauprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft beschleunigen. Deswegen ist es wichtig, diese frühzeitig möglichst ökologisch und gerecht zu gestalten.“

Die digitale Fassung der Studie finden Sie unter
www.rosalux.de/publikation/id/43985/strukturwandel-im-mitteldeutschen-braunkohlerevier