Publikation Stadt / Kommune / Region - Sozialökologischer Umbau - Commons / Soziale Infrastruktur - Verteilungskrise 9-Euro-Ticket

«Kurz & bündig»: Warum wir einen Nachfolger für den preisgünstigen Öffi-Tarif brauchen

Information

Reihe

Online-Publ.

Autor*innen

Sabine Leidig, Bernhard Knierim,

Erschienen

Oktober 2022

Berlin, 29.8.2022. In einem Sonderzug bringen Greenpeace und Campact die Unterschriften von über 435.000 Menschen für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). CC BY-NC 2.0, Foto: Paul Lovis Wagner / Campact

Zur Entlastung von Bürger*innen wegen stark steigender Energiepreise gab es nicht nur den widersinnigen Tankrabatt, sondern auch ein Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land: für schlappe 9 Euro quasi zum Nulltarif, allerdings nur für drei Monate. Mit einem Schlag stand der öffentliche Nahverkehr auf der Agenda, wurde zum allgemeinen Gesprächsthema. Wie im Brennglas traten die Schwächen eines unterfinanzierten und vernachlässigten Mobilitätssystems zu Tage. Vor allem aber wurde die gewonnene Freiheit erfahren, wenn wir alle einfach einsteigen können.

Ein Sommer macht noch keine Mobiwende, aber …

Das 9-Euro-Ticket war ein Publikumsliebling: 58 Millionen Mal wurde es gekauft, und 10 Millionen Abokund*innen bekamen es automatisch. Im Auftrag von Bund und Ländern wurden Begleitstudien durchführt – mit bemerkenswerten Ergebnissen: Jede*r Fünfte hatte zuvor die Öffis nicht genutzt. 10 Prozent der Käufer*innen verzichteten auf mindestens eine ihrer täglichen Autofahrten. In 23 von 26 untersuchten Städten gab es weniger Stau. Immerhin wurde mit drei Monaten 9-Euro-Ticket so viel CO2 eingespart wie mit einem Jahr Tempolimit möglich wäre – mit steigender Tendenz durch die Gewöhnung. Und allen Unkenrufen zum Trotz: 88 Prozent der 9-Euro-Ticket-Nutzer*innen sind mindestens zufrieden. Der Deutschlandtrend vom 1.9.2022 ergibt eine Dreiviertelmehrheit für die Fortführung.

Das 9-Euro-Ticket war der erste gesamtdeutsche Öffi-Tarif für ein breitenwirksames, ökologisches und soziales Mobilitätskonzept. Es bot für viele eine spürbare finanzielle Entlastung und ermöglichte einkommensarmen Menschen Mobilität, Teilhabe und auch mal eine Ferienreise. Ein Preis und ein Ticket galt fürs ganze Land: Schluss mit der Kleinstaaterei von 60 Verkehrsverbünden, mit unzähligen Zonen, Tarifen und Verzweiflung am Ticketautomaten. Was unerreichbar schien, war plötzlich da; weil der Bund mit 2,5 Milliarden Euro das nötige Geld bereitgestellt und Kooperation der Nahverkehrsunternehmen verlangt hatte. Beides ist richtig und notwendig.

Genügend Geld wäre vorhanden …

Drei Milliarden für das Dienstwagenprivileg, acht Milliarden für Dieselsubvention, acht für fehlende Besteuerung von Kerosin, vier für den Verzicht auf Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets. Dazu die Milliarden Kaufprämien für Elektroautos oder andere direkte Förderung der Autoindustrie. Dabei fliegen die einkommensärmsten 20 Prozent nie und bundesweit haben 19 Prozent aller Haushalte gar kein Auto. In Städten sind es über 30 Prozent – in der Innenstadt meist mehr als die Hälfte. Sie alle subventionieren feiste Firmenwagen, Fliegerei und dicke Diesel mit. Ohne die sozial und ökologisch ungerechten Rabatte zur Förderung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr wären über 20 Milliarden Euro mehr im Budget. Das 9-Euro-Ticket auf Dauer würde die Hälfte kosten. Statt über Ungerechtigkeit wegen mangelhafter Angebote in ländlichen Regionen zu lamentieren, wäre die richtige Antwort der ohnehin überfällige konsequente Ausbau der Öffis. Mit Mobilitätsgarantie und kluger Vernetzung im Umweltverbund.

Die Erde brennt – der Verkehr darf nicht weiter wachsen!

Seit einigen Jahren steht die Klimaveränderung im Sorgen-Ranking der Bürger*innen ganz oben. Trotzdem lässt auch der neue Verkehrsminister weiter neue und breitere Autobahnen bauen – selbst gegen massive Proteste. Für noch mehr Lkw- und Autoverkehr werden Wälder gerodet, Trinkwasserquellen gefährdet, Moore zerschnitten, werden Megatonnen Beton in Landschaften und Städte gegossen. Dabei wäre jeder Cent nötig für Ausbau und Barrierefreiheit von öffentlichem Verkehr, für gute Verbindungen und garantierte Anbindung im ganzen Land – so wie etwa in der Schweiz. Viel zu lange wurden Bahnhöfe, Gleisanlagen und Werkstätten vernachlässigt, abgebaut, kaputt gespart. Selbst dort, wo seit Jahren Erweiterung vorgesehen ist, fehlt es an Kapazitäten für Planung und Umsetzung. Da kann und muss umgeschichtet werden – für Bus und Bahn statt Autobahn.

Ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket wäre der Einstieg in eine echte Verkehrswende

Unter der Überschrift «9-Euro-Ticket retten» forderten Campact und Greenpeace den Verkehrsminister auf, für ein günstiges Anschlussticket zu sorgen. 550.000 Menschen schlossen sich der Forderung an. 530.000 haben die Online-Petition der Deutschen Umwelthilfe für ein Klimaticket unterstützt, das maximal 1 Euro pro Tag kosten soll. Dennoch hat die Bundesregierung das 9-Euro-Ticket am 31. August beendet – ohne Nachfolgemodell. Der Verkehrsminister bietet den Ländern 1,5 Milliarden für eigene Lösungen an, aber die Summe reicht eben, um die steigenden Energiekosten abzufangen. Bisher gibt es nur in Berlin ein Nachfolge-Ticket für 29 Euro/Monat, in anderen Bundesländern wird noch diskutiert. Nach der massenhaften Erfahrung lohnt es sich umso mehr, für ein bundesweites, einfaches und bezahlbares Ticket für alle zu kämpfen und zugleich gegen weitere Automobilisierung. Dafür, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut und verbessert wird, damit die Kapazitäten für mehr Fahrgäste da sind und demnächst alle die Öffis günstig nutzen können.