Deckel drauf auf Preise und Profite

Zusätzlich zu den Folgen der Corona-Pandemie verschärfen die rasant steigende Inflation und die hohen Energiepreise die soziale Lage in Deutschland, während große Energiekonzerne enorme Extraprofite verzeichnen. DIE LINKE fordert seit Langem einen Energiepreisdeckel für den Grundverbrauch, die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer. Doch die Bundesregierung reagiert nur langsam und blockiert Beschlüsse, um leistungslose Extraprofite abzuschöpfen. Sie verschleppt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und will eine Gaspreisbremse umsetzen, die vor allem nach oben umverteilt, wenig zielgerichtet, sehr teuer und ohne ökologische Lenkungswirkung ist. Zugleich blockiert die deutsche Regierung vergleichbare Maßnahmen zu einem Gas- bzw. Energiepreisdeckel oder zu einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene.

Das steht in deutlichem Gegensatz zu der schnellen Reaktion der Mitte-links-Regierung aus Sozialistischer Partei (PSOE) und Linksallianz Unidas Podemos (aus Vereinigter Linken/Izquierda Unida und Podemos) in Spanien, wie die vorliegende, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Analyse zeigt. Die spanische Regierung hat auf Veranlassung von Unidas Podemos zügig eine Übergewinnsteuer für den Energie- und den Bankensektor umgesetzt. Damit finanziert sie einen Gaspreisdeckel und Maßnahmen zur Verbilligung, teilweise sogar kostenfreien Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs. Hier zeigt sich, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken einen Unterschied machen kann für eine solidarische Bewältigung der Krise.

Nach diesem Vorbild ließe sich in Deutschland die Energiepreiskrise bearbeiten und etwas mehr soziale Gerechtigkeit herstellen – Menschen vor allem aus einkommensärmeren Haushalten werden effektiv entlastet und die krisen- und kriegsbedingten Extraprofite der Konzerne belastet.

Fazit der Studie:

• Spanien war eines der ersten Länder der Europäischen Union, die die Debatte um Übergewinne führten und nach Wegen suchten, um die Folgen der enormen Preissteigerungen abzufedern. Noch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wurden hierzu in der spanischen Koalitionsregierung erste Vorschläge vorgestellt.
• Die spanische Koalitionsregierung, die sich aus der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) und dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos (UP) zusammensetzt, hat als eine der ersten Regierungen der Europäischen Union über die Besteuerung von Energieund Mineralölkonzernen diskutiert.
• Zu den wichtigsten fiskalpolitischen Forderungen von Unidas Podemos an den Mehrheitspartner in der Regierung zählte die Besteuerung der Stromkonzerne und die auch als «Reichensteuer» bezeichnete Vermögensteuer.
• Die Dynamik und das Kräfteverhältnis innerhalb der Koalitionsregierung sind durch Forderungen von Unidas Podemos geprägt, die anfangs als «radikal», im abwertenden Sinne als «kommunistisch» und vor dem wirtschaftlichen Hintergrund der Europäischen Union als unmöglich abgetan wurden, dann jedoch infolge der weiteren Entwicklungen und der wirtschaftlichen Krise in den Mittelpunkt der politischen Debatte rückten.
• Ohne die Haltung von Parteien, die Teil der als «radikal » bezeichneten europäischen Linken sind – wie Unidas Podemos in Spanien –, wären die Wendungen in der europäischen Politik und der Wandel bei den Positionen der meisten Mitgliedstaaten zu Fragen wie Strommarkt-Interventionen, der Entkopplung und Deckelung von Gaspreisen und der spezifischen Besteuerung großer Energieunternehmen nicht möglich gewesen.

Autor:

Yago Álvarez ist Chefredakteur des Wirtschaftsteils der spanischen Online-Zeitung El Salto und Aktivist in verschiedenen sozialen Bewegungen. Er hat einen Hochschulabschluss in Betriebswirtschaft und Unternehmensführung.

Inhalt:

• Politische Kontraste: Spaniens schnelle und Deutschlands zögerliche Reaktion
• Für eilige Leser*innen

Eine Analyse der neuen Steuervorschläge der progressiven Koalitionsregierung in Spanien

• 1 Einleitung
• 2 Einführung einer Übergewinn- und Vermögensteuer für den Energiesektor
  • 2.1 Die Debatte um die Besteuerung der Energieunternehmen in Spanien
  • 2.2 Die Debatte in der spanischen Koalitionsregierung
  • 2.3 Prognostizierte Steuereinnahmen
  • 2.4 Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Steuer und die Unterschiede zu Spanien
  • 2.5 Fazit
• 3 Die Steuer auf große Vermögen
• 4 Die iberische Ausnahme und die Debatte über den Energiemarkt
  • 4.1 Debatte über einen Gaspreisdeckel
  • 4.2 Das Gesetz zur Preisbegrenzung
  • 4.3 Bilanz nach drei Monaten Gaspreisdeckel
  • 4.4 Neuer Vorschlag von Unidas Podemos zur Senkung der Strompreise durch Besteuerung der Stromkonzerne
  • 4.5 Fazit
• 5 Eine Analyse des Konzepts zur Vergünstigung öffentlicher Verkehrsmittel
  • 5.1 Direkte Zuschüsse für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr
  • 5.2 Ermäßigung der Preise für Zeit- und Mehrfahrtenkarten des staatlichen spanischen Eisenbahnunternehmens RENFE
  • 5.3 Preisermäßigungen für Mehrfahrtenkarten für den regulären Überland-Personenverkehr
  • 5.4 Ergebnisse und Fazit
• 6 Fazit