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Der ›Sommer der Migration‹ ist einem Winter rassistischer Übergriffe gewichen und dieser einem Frühjahr, das uns zwischen humanitärer Katastrophe und Wahlerfolgen der AfD erstarren lässt. Wieder ist Griechenland der Schauplatz, an dem europäische Eliten versuchen, die EU autoritär zusammenzuhalten: Koste es, was es wolle. Die Bilder aus Idomeni stehen für eine Militarisierung der Grenzen und für den Zerfall der EU im Innern. Den Flüchtenden sollen sie Abschreckung sein. Genau wie die Asylpakete I & II und zuletzt der schmutzige Deal mit der Türkei. Eine Bearbeitung der Fluchtursachen wird nicht einmal versucht. Die Kanzlerin gibt sich weiter weltoffen, operiert aber mit schwacher politischer Legitimation. Erneut sollen technokratische Maßnahmen politische Probleme lösen: Regieren mit und im Ausnahmezustand. Das Gegenstück zur autoritären EU-Elite ist der grassierende Rechtspopulismus. Mit beidem einher geht eine Entleerung der Demokratie: In Osteuropa steht vielerorts der angebliche Volkswille (keine Flüchtlinge aufzunehmen) über dem Recht – dem nationalen wie dem europäischen. All das ist HART AN DER GRENZE.
Aber auch im emphatischen Sinne steht die Frage der Demokratie auf der Tagesordnung. Die massenhafte Solidarität mit den Geflüchteten hat in Deutschland beeindruckende Formen der Selbstermächtigung und vorsichtigen Demokratisierung von unten offenbart. Wie lassen sich die Willkommensinitiativen in Willkommensstrukturen verwandeln? Wie können aus den neuen solidarischen Praxen Ansätze für weiterreichende Organisierung im Alltag entstehen? Projekte, mit denen die Linke Glaubwürdigkeit erlangen und den Rechten den sozialen Boden ihres Erfolgs abgraben kann? LuXemburg 1/2016 analysiert nicht nur die neuen ›Regierungsweisen‹, sondern auch Konstellationen, die diesen etwas entgegensetzen.
Außerdem nehmen wir Debattenstränge der Konferenz »UmCare – für neue Strategien in Gesundheit und Pflege« auf: Wie können auch hier Alltagskämpfe im Feld sozialer Reproduktion das Terrain verschieben, Grenzen überwinden, zum Ausgangspunkt linker Organisierung werden?
Inhaltsverzeichnis
Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat
Von Giorgio Agamben
Über Grenzen…
Bildstrecke: Walls – Muros
Von Migueltxo Molina und Pablo Iraburu
Das europäische Grenzregime: Regieren im Ausnahmezustand
Was die Troika-Politik mit Merkels Willkommenskultur zu tun hat
Von Bernd Kasparek
Neue Unberechenbarkeit
Wie Migration das politische Feld polarisiert
Von Horst Kahrs
Die Geschichte der nach Europa Geflüchteten hat gerade erst begonnen
Von Paul Mason
Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter? Eine falsch gestellte Frage!
Von Henrik Lebuhn
Migration@Work
Warum Geflüchtete für eineUnterschichtung des Arbeitsmarkts herhalten sollen
Von Peter Birke
Fluchtbekämpfung statt Fluchtursachenbekämpfung
Wie die EU ihre Außengrenzen in Eritrea schützt
Von Maria Oshana
Rollback im Schnellverfahren
Wie das Asylrecht weiter ausgehöhlt wird
Von Marei Pelzer
Post-Colonia (erscheint in Kürze)
Von Massimo Perinelli
Alarm Phone Chat
Was soziale Medien beitragen, um Flüchtende aus Seenot zu retten
Bildstrecke: Idomeni – Leben hart an der Grenze
Von Fotomovimiento
… hinweg
Sicherheit: ein heißes Eisen für die Linke?
Warum Angstfreiheit mehr sein muss als innere Sicherheit
Von Ingar Solty
Interview: »Wie wir das schaffen«
Gespräch über Flüchtlinge und unsere Zukunft
Mit Bodo Ramelow
Offene Grenzen als Utopie und Realpolitik
Wie die Linke in Migrationsfragen aus der Defensive kommt
Von Fabian Georgi
Interview: »›Helfen‹ ist in der gegenwärtigen Situation ein politisches Statement.«
Gespräch über ›Willkommensinitiativen‹
Mit Tina Fritsche, Christoph Kleine und Daniel Tietze
Über den ›Sommer des Willkommens‹ hinaus (erscheint in Kürze)
Von Serhat Karakayali und Olaf Kleist
Flucht in die Rechtlosigkeit
Warum Flüchtlinge das herrschende Verständnis von Menschenrechten und Nation infrage stellen
Von Ferdinand Muggenthaler
Der kälteste Sommer
Von Electra Alexandropoulou und Aliki Kossyfologou
Medizinische Flüchtlingsversorgung als Nagelprobe für das Gesundheitssystem (erscheint in Kürze)
Von Viola Schubert-Lehnhardt und Anne Urschll
Umcare
Nicht im Gleichschritt, aber Hand in Hand
Von Barbara Fried und Hannah Schurian
»We care« – Aber wer sind ›wir‹?
Von Michael Zander
Die neue Kultur des Helfens
Von Tine Haubner
Engagiert und ungehorsam
Von Hanna Schuh
Interview: »In den nächsten Jahren werden wir Proteste sehen!«
Von Katharina Schwabedissen.
Vom bürgerlichen Liebesdienst zur ›Freiwilligenarbeit‹ für alle (erscheint in Kürze)
Von Gisela Notz
Aktion Ultimatum: ›Freiwillige‹ Leistungen bestreiken (erscheint in Kürze)
Von Hagen Klee und Nadja Schmidt
Name der Zeit: Demokratie entgrenzen
Von Mario Candeias
Neue Klassenpolitik
Wer hat Angst vor der Zukunft?
Vom AutorInnenkollektiv Offene Universität Sarajevo
Interview:»Wir müssen im Alltag ansetzen«
Mit David Harvey
Interview: Die Demokratie der Freien und Armen in Europa (erscheint in Kürze)
Mit Yanis Varoufakis
Der demokratische Aufstand
Von Mario Neumann und Sandro Mezzadra
Soziale Wende des Kapitals? (erscheint in Kürze)
Von Emma Dowling
Die gesamte Publikation als PDF zum download oben.