Streitgespräch zum Ukraniekrieg

Reihe Ukrainekrieg – Analysen und Folgen
Debatte zum Ukraniekrieg
mit Ingar Solty und Holger Politt, RLS
Moderation: Dr. Evelin Wittich, RLS Sachsen-Anhalt

Der von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin befohlene militärische Angriff auf das Nachbarland bezeugt vor allem das Scheitern seiner Ukrainepolitik; seit dem Februar 2022 will er das für ihn niederschmetternde Ergebnis mit dem Einsatz kriegerischer Mittel korrigieren. Beim analytischen Blick auf das kriegerische Geschehen im Osten Europas gehören aus linker Sicht mindestens drei Komplexe auf den Tisch: Erstens das systematische Aushebeln der Ge-waltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) unter Putins Administration, wie es als so-genannte gelenkte Demokratie seit vielen Jahren nach außen angepriesen wird. Zweitens der kaum für möglich gehaltene Rückgriff auf Traditionen zarenrussischer Großmachtpolitik. Pu-tins Außenminister Sergej Lawrow hat hierin wenigstens recht: Russlands Staatsführer akzep-tiere seit dem Februar 2022 nur noch zwei Berater – Peter I. und Katharina II. Und drittens die ernsthafte Befassung mit dem Prozess der Nationswerdung und Nationalstaatswerdung der Ukraine, der stattfindet zu einer Zeit, wo nebenan im sich zusammenschließenden EU-Europa eigentlich eine gegenläufige Tendenz ausgemacht werden kann.

Holger Politt, September 2023

Der Krieg in der Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Invasionskrieg Russlands, der vor allem zwei Ziele verfolgte: Erzwingung der militärischen Bündnisneutralität des Nachbarlands nach außen und Stabilisierung der Herrschaft Putins und seiner Machtclique nach innen. Zugleich ist der Ukrainekrieg ein interessen- und nicht wertegeleiteter Stellvertreterkrieg im Kontext weiter zurückreichender und größerer geopolitischer Rivalitäten wie dem USA-China-Konflikt. Erschwerend kommt hinzu, dass er aus dem Bürgerkrieg von 2013/2014 hervorgegangen ist.
Russland hat den Krieg in der Ukraine immer wieder eskaliert; mit der aktiven Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten birgt der Krieg zugleich die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Ukraine und über ihre Grenzen hinaus. Militärisch ist der Krieg in eine Phase des Stellungs- und Abnutzungskriegs mit einem sehr hohen Blutzoll übergegangen. Voraussichtlich wird er von keiner Seite gewonnen werden. Jeden Tag sterben Hunderte für ein paar Quadrat(kilo)meter zerstörten Landes. Auch weltweit zahlen die unteren und arbeitenden Klassen den Preis für den Krieg: in Gestalt von Inflation, relativer Verarmung, der realistischen Bedrohung durch Staatszerfallsprozesse, insbesondere in den schwachen Staaten, und der Aus-sicht auf eine neue Blockkonfrontation. Auch und gerade deshalb bemühen sich die Afrikani-sche Union, China und Brasilien um eine Verhandlungslösung für einen Waffenstillstand. Eine neue Blockkonfrontation würde sich verheerend auswirken auf Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klima, Liberalität und Demokratie. Sie zu verhindern, ist heute die zentrale Aufgabe europäischer Politik.

Ingar Solty, September 2023